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Mietrecht
Kategorie: Mietrecht von Administrator am 26.06.15 06:28


Formularverträgliche Übertragung der Verpflichtung zur Durchführung laufender Schönheitsreparaturen, wenn die Mietwohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen wurde.

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 18.März 2015 (Az. VIII ZR 185/14) seine bisherige Rechtsprechung geändert. Danach ist die formularmäßige Übertragung zur Durchführung laufender Schönheitsreparaturen in einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung unwirksam, wenn der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt.
Maßgeblich ist, ob die Wohnung Gebrauchsspuren aus der Zeit vor Mietbeginn aufweist. Maßgeblich für die Beurteilung ist dabei, ob die Mieträume den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln. Entscheidend ist die Beurteilung im Einzelfall.
Der Mieter hat darzulegen und ggf. zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war.

Der BGH stellt entscheidend darauf ab, dass der Mieter auch bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung durch AGB nur verpflichtet werden kann, anfallende Renovierungsleistungen durchzuführen, die auf seine eigene Vertragszeit entfallen. Wenn dies aber im Ergebnis mit der Verpflichtung verbunden ist, auch frühere Gebrauchsspuren zu beseitigen, bleibt die vertragliche Klausel unwirksam.

Diese Grundregel kann allerdings dadurch kompensiert werden, wenn der Mieter zum Ausgleich für den ansonsten fälligen Renovierungsaufwand für eine bestimmte Zeit weniger oder keine Miete zu entrichten hat. Die Darlegungs- und Beweislast für diese Ausnahmeregelung obliegt dem Vermieter als Klauselverwender.

(WM 2015 Seite 338 ff.; §§ 307, 535 Abs. 1 Satz 2 BGB).


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